Lauk: "Rot-Grün wird durch die Realitäten entzaubert werden"

Kurt Lauk Bild: cdu-stuttgart.de

Zum Vertrag der Grün-Roten Koalition in Stuttgart erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Der Stresstest für das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 wird ein Kinderspiel sein gegen den Stresstest für den grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Eine Politik der Lippenbekenntnisse wird die Prüfungen einer 300-wöchigen Wahlperiode nur schwerlich bestehen können."

Lauk weiter: "Allein drei Beispiele stehen dafür: Das Bekenntnis zu einer Schuldenbremse und der Wille zum Sparen sind zu begrüßen. Doch den entscheidenden Schritt zu tun und die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung nach dem Muster Bund und Hessen zu verabreden, der wird nicht getan. Die Vereinbarung nachhaltigen Haushaltens wäre damit zu einem Ausweis der Glaubwürdigkeit und damit der Qualität dieses Regierungsvorhabens geworden. Ein gleiches Glaubwürdigkeitsproblem haben die vollmundigen Ankündigungen, im Zuge einer neuen "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" gewaltige Investitionen für "nachhaltige Mobilität", "Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz", "Gesundheit und Pflege" sowie für "Informations- und Kommunikationstechnologien" anzukündigen, deren Finanzierung jedoch außen vor zu lassen. Dies ist gleich doppelt unglaubwürdig, da die grün-roten Koalitionäre private Beteiligungen in PPP-Modellen ablehnen, und den Weg in die Staatswirtschaft gehen. Andererseits wollen sie "nachhaltig" haushalten und die Staatsausgaben senken. Im übrigen ist es wenig glaubwürdig, Investitionen im Lande zu planen und dafür den Bund in Anspruch nehmen zu wollen.

In der Energiepolitik wird auf einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie gesetzt. Für den Ausbau der Infrastruktur für den Transport und die Speicherung der erneuerbaren Energien wird zwar eine "frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft angekündigt", unabdingbare gesetzgeberische Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren jedoch schamhaft verschwiegen. Diese Koalition wird ganz schnell ihre Entzauberung durch die Realitäten erleben. Wünsche und Machbarkeiten sind halt auch in der Politik allzu oft unüberbrückbare Gegensätze. Diese Unvereinbarkeiten machen den Vertrag zu einem unglücklichen Handbuch für das Regieren in Stuttgart. Vollkommen unübersichtlich wird jetzt die Lage im Bundesrat: Rot-Grün und Grün-Rot haben unterschiedliche Entwürfe. Düsseldorf will mehr Schulden machen, Stuttgart weniger. Da droht Handlungsunfähigkeit in der Bundespolitik, die sich unser Land grundsätzlich, besonders aber in der derzeitigen Lage wahrlich nicht leisten kann."

Quelle: Der Wirtschaftsrat der CDU