Verfassungspräsident: "Es gibt ungeschriebene Standards, die durch Sitte, Moral und Ethik gesetzt sind."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen einen Ehrenkodex für ausscheidende Politiker ausgesprochen, mit dem diesen bestimmte Verhaltensweisen im Anschluss an die politische Tätigkeit nahe gelegt werden sollen.

Vor dem Hintergrund des heftig umstrittenen Engagements von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der russisch-deutschen Erdgas-Pipeline meinte Papier in einem Gespräch mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Dienstag-Ausgabe): "Es gibt ungeschriebene Standards, die durch Sitte, Moral und Ethik gesetzt sind." Zugleich wandte sich Papier gegen Bestrebungen, die Entscheidung über Diäten und Ruhestandsbezüge aus der Verantwortung der Abgeordneten in die Hände unabhängiger Dritter zu geben ."Es ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, wenn sich die Parlamentarier in diesen Fragen in die Verantwortung eines externen Gremiums begäben." Es sei allerdings "klar, dass die Einschaltung eines externen Gremiums für die Abgeordneten eine Entlastungsfunktion hätte", meinte Papier. "Sie wären von einer erheblichen politischen Last befreit. Ich will auch nicht ausschließen, dass sie finanziell damit sogar besser fahren würden."
Der Verfassungsgerichts-Präsident verwies auf die Verfassungslage: "Nach unser Verfassung beschließt das Parlament die Gesetze, die die Entschädigungen sowie die Ruhestandsbezüge der Abgeordneten regeln." Im Januar treffen sich die Entscheidungsträger der Bundestagsfraktionen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), um über die Zukunft der Parlamentarier-Versorgung zu sprechen. Unter Hinweis auf die in Rede stehende Berufung von Gerhard Schröder zum Aufsichtsrats-Chef der Gas-Pipeline meinte Papier: "Zu konkreten Fällen äußere ich mich nicht. Ganz allgemein gilt: Die öffentliche Diskussion in Medien und im Rahmen von Parlamentsdebatten hilft bei der Kontrolle." Die Frage von Anstand und Moral für Politiker sei "keine Frage des Verfassungsrechts", meinte Papier. "Die Bürger können die Wahrung von Anstand und Moral gleichwohl erwarten." Nicht alles lasse sich rechtlich regeln. "Diejenigen, die diesen Staat repräsentieren, haben sich ganz besonders vorbildlich in diesem Sinne zu verhalten." Er sei "skeptisch, ob sich das mit einem ,Ehrenkodex' regeln lässt. Von dem Erlass eines normativen Regelwerks in Fragen des politischen Anstands rate ich ab. Das Meiste sollte sich von selbst verstehen." Und für jeden denkbaren Einzelfall lasse sich ohnehin keine Vorab-Regelung treffen. "Jeder muss sich für seine Entscheidungen vor sich selbst und vor der Öffentlichkeit rechtfertigen", so Papier.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung