Flüchtlingskosten: Oppermann ruft Schäuble zum Einlenken auf

Thomas Oppermann, 2015

Foto: Olaf Kosinsky
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im koalitionsinternen Streit um Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen zum Einlenken aufgefordert. "Der Finanzminister ist nicht dafür da, politische Vorgaben zu machen, er muss für die beschlossene Politik die nötigen Mittel bereitstellen", sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wie er das schafft, überlassen wir ihm."

Die Integration dürfe nicht an fehlendem Geld scheitern. Oppermann kündigte an, dass die Regierung noch vor der Sommerpause ein Integrationsgesetz in den Bundestag einbringen werde, um Regeln für die Menschen aufzustellen, die nach Deutschland kommen. "Es gibt Angebote und Pflichten", so der SPD-Politiker weiter. Einwanderer müssten die "grundlegenden Werte und Spielregeln unserer Gesellschaft akzeptieren, so wie sie im Grundgesetz stehen". Die Kultur der Einwanderer werde respektiert, "abgeschottete Parallelgesellschaften mit eigenen Spielregeln" dürfe es aber nicht geben. Oppermann äußerte sich im "Spiegel" auch zum unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik: Wenn die CSU wie angedroht gegen die Politik der Bundesregierung klage, "hätte Angela Merkel keine Wahl. Sie müsste die CSU-Minister entlassen, wenn sie sich nicht ganz klein machen will". CDU und SPD könnten dann mit einer "ordentlichen Mehrheit im Bundestag" weiterregieren.

Oppermann prognostizierte, dass CDU und CSU die nächste Bundestagswahl verlieren werden, wenn sie ihren Konflikt in dieser Schärfe fortsetzen: "Die Union ist 2017 kein unschlagbarer Gegner mehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur