SPD-Politiker Oppermann: "Aktionismus" Merkels bei NSU-Aufklärung

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Aktionismus" bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Terrorgruppe NSU vorgeworfen. "Frau Merkel geht es offenbar nicht um Aufklärung in der Sache. Sie täuscht Aktionismus vor", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Oppermann kritisierte, dass die Bundesregierung zusätzlich zu bestehenden Aufklärungsgremien eine weitere Kommission einsetzen wolle.

Nach Informationen der Zeitung laufen dazu Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium. Merkel hatte dies am 17. September angekündigt und gesagt, die Kommission solle "das Zusammenspiel der verschiedenen Sicherheitsbehörden noch einmal auf die Tagesordnung setzen.

"Es sei völlig unnötig, eine weitere Kommission einzurichten, die denselben Auftrag habe wie die schon existierende, seit Monaten tätige Bund-Länder-Kommission, sagte Oppermann. Die Aufarbeitung der Versäumnisse werde durch Merkels Initiative "verschleppt, nicht aber befördert".

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, sagte, Merkel müsse endlich dafür sorgen, dass ihre Minister Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maiziere den Ausschuss in der notwendigen Form unterstützten. Die Kanzlerin könne sich nicht mit neuen, "obskuren Kommissionen" aus ihrer Verantwortung stehlen, sagte Högl.

In die bereits bestehende Bund-Länder-Kommission rückt nach Informationen der Zeitung der frühere Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, als neues Mitglied für den vor kurzem ausgeschiedenen ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting ein.

Edathy sieht Aufklärungsbedarf nach neuen Erkenntnissen zum NSU

Nach neuen Erkenntnissen über eine Abhörmaßnahme gegen das NSU-Trio sieht der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärungsbedarf. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen", sagte Edathy der "Welt am Sonntag". Die Frage, welche Observationsmaßnahmen nach dem Abtauchen des späteren Terror-Trios stattgefunden haben, werde den Untersuchungsausschuss des Bundestages noch intensiv beschäftigen. "Auch die von mir bisher gesichteten Unterlagen aus den Ländern werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern", sagte Edathy.

Die "Welt" hatte zuvor berichtet, dass das NSU-Trio sowie dessen mutmaßliches Umfeld viel länger im Visier des Verfassungsschutzes waren als bisher bekannt. Eine im Mai 2000 gestartete Abhörmaßnahme des sächsischen Verfassungsschutzes wurde demnach erst im November 2010 formal abgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur