Seehofer bringt fünfte Amtszeit Merkels nach 2021 ins Gespräch

Angela Merkel

Foto: César
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2021 ins Gespräch gebracht. "Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal als bayerischer Ministerpräsident an", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir haben eine Kanzlerin im besten Alter. Sie genießt großen Respekt in der ganzen Welt und hat viel Erfolg mit ihrer Politik." Für die kommende Wahlperiode sprach sich Seehofer gegen eine Fortsetzung der großen Koalition aus und begründete das auch mit dem Verhalten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Wenn Gabriel der Kanzlerin vorhalte, sie unterwerfe sich dem US-Präsidenten Donald Trump, "dann ist das eine Falschnachricht", kritisierte der CSU-Chef. So etwas dürfe man auch in einem Wahlkampf nicht sagen. "Auch deswegen nimmt bei mir die Neigung, noch einmal eine große Koalition einzugehen, stark ab", sagte er. Als "Wunschpartner" nannte Seehofer die FDP, die er aber ebenfalls scharf kritisierte. "Es ist zu wenig für den Liberalismus, nur über Kapitalanlagen und Börsenwerten zu sprechen mit einem gelegentlichen Zwischenruf für den Datenschutz", sagte er. "Der FDP fehlt immer noch eine schlüssige Konzeption für eine sozial ausgewogene Marktwirtschaft. Auch mit den Liberalen stünden wir vor extrem harten Koalitionsverhandlungen."

Zwar lobte Seehofer den FDP-Chef dafür, dass er inzwischen für eine Obergrenze für Flüchtlinge eintrete. Doch reiche es nicht, "mit Begriffen zu jonglieren, wie der FDP-Vorsitzende das gerade tut", bemängelte der CSU-Chef. "Wir müssen uns die Mühe machen, ein in sich geschlossenes Regelwerk zu schaffen für die Migration." Auch den Vorstoß Lindners, die Situation der Krim als "dauerhaftes Provisorium" anzuerkennen, wies Seehofer als "falsch" zurück.

"Die Annexion der Krim ist eine Verletzung des Völkerrechts, die nicht hingenommen werden darf", sagte er. Es gehe um Realpolitik, wie sie der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher perfekt betrieben habe. "Was Herr Lindner zur Krim gesagt hat, war ein bisschen unvollkommen", so Seehofer. "Das hätte Hans-Dietrich Genscher nicht gefallen."

Seehofer warb abermals für eine Rückkehr des vor sechs Jahren wegen einer zweifelhaften Doktorarbeit zurückgetretenen früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Guttenberg helfe der CSU im Wahlkampf mit wichtigen Veranstaltungen. "Ob er anschließend zur Verfügung steht, in der CSU wieder regelmäßig mitzutun, ist offen und alleine seine Entscheidung", sagte Seehofer. "Ich wünsche es mir." Der Parteichef machte ebenfalls deutlich, dass er sich einen Einzug von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in das nächste Bundeskabinett vorstellen kann. "Ein Generalsekretär, der einen erfolgreichen Wahlkampf hinlegt, ist immer ein Kandidat für alles, was anschließend ansteht", sagte er.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur