Wirtschaftsministerium will Pleiten wegen Energiepreisen verhindern

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundeswirtschaftsministerium verspricht dem Mittelstand, Unternehmensinsolvenzen wegen der hohen Energiepreise zu verhindern. "Wir werden nicht zulassen, dass gesunde mittelständische Unternehmen wegen kriegsbedingter Ausfälle von Energielieferungen oder hoher Energiepreissteigerungen in existentielle Schwierigkeiten geraten", heißt es in einem vom Ministerium verfassten Eckpunktepapier, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Während über mögliche Gas- und Strompreisbremsen öffentlich diskutiert wird und Details völlig unklar sind, macht das Wirtschaftsministerium dem Mittelstand schon entsprechende Versprechungen: "Wir werden aus den Einnahmen der geplanten Erlösobergrenze zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch finanzieren, die auch kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Versorgertarif zugutekommt, sowie die Stromnetzentgelte bezuschussen."

Außerdem soll der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern für energieintensive Unternehmen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit einem "Bürokratieabbaupaket für die Transformation" sollen regulatorische Anforderungen an die Einspeisung und Vermarktung von Überschussstrom abgebaut und das Verfahren, innerhalb dessen ein Netzbetreiber einen Netzanschluss für eine PV-Anlage herstellen muss, deutlich beschleunigt werden, so das Ministerium. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken sol len Fachkräfteeinwanderung "entbürokratisiert" und Berufs- und Ausbildungsordnungen "überarbeitet" werden, heißt es in dem Papier weiter. Bereits im Juli hatte es ein Treffen mit Vertretern des Mittelstands gegeben, für den 30. September ist nun die zweite Veranstaltung angesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur