NSA-Ausschussvorsitzender für Befragung Snowdens in Moskau

Edward Snowden, Oktober 2013

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Der Whistleblower Edward Snowden könnte nach Auffassung des NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) "in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes" befragt werden. "Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien", sagte der CDU-Politiker in einem "Spiegel"-Interview. "Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen."

Möglich sei auch eine Befragung in einer südamerikanischen Botschaft in Moskau. Am vergangenen Donnerstag hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig die Befragung Snowdens beschlossen. Über die Frage, ob er dafür nach Deutschland kommen soll, herrscht weiter Uneinigkeit.

Zunächst will sich der Ausschuss mit dem deutschen Anwalt von Snowden beraten. Ob am Ende die Vorstellungen des Whistleblowers berücksichtigt werden, lässt Sensburg offen. "Für uns ist das kein Wünsch-dir-was. Wenn wir im Gespräch mit seinem Anwalt Wolfgang Kaleck zu dem Schluss kommen, es gibt einen gangbaren Weg, es ist nur nicht die bei Snowden beliebtere Version, dann werden wir ihn trotzdem favorisieren."

Eine Vernehmung in der deutschen Botschaft in Moskau hält der Ausschussvorsitzende für "problematisch". Die Frage des politischen Asyls im Rahmen eines Botschaftsaufenthalts sei "juristisch heikel". Auch die Befragung Snowdens in Deutschland sei weiterhin eine Option. Snowden müsse dann allerdings mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, "sobald er aus dem Flugzeug steigt".

"Spiegel": Neue Ermittlungen im Fall des V-Manns "Corelli"

Nach dem plötzlichen Tod des langjährigen V-Manns Thomas R. alias "Corelli" hat sich laut eines "Spiegel"-Berichts die Bundesanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet. Am 25. April ließ die Behörde "Corellis" Wohnung in Paderborn durchsuchen und dessen Notebook sowie mehrere Festplatten und Speichermedien sicherstellen.

Hintergrund ist eine CD mit rechtsextremer Propaganda, die ein anderer V-Mann Anfang des Jahres dem Hamburger Verfassungsschutz übergeben hatte. Der Datenträger, der offenbar im Juni 2006 gebrannt wurde, gilt als brisant, weil darauf eine Organisation namens "Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP (NSU)" erwähnt wird.

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit mögliche Bezüge zu der gleichnamigen Terrorzelle, die für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht wird. Fraglich ist, warum der V-Mann die CD erst jetzt dem Hamburger Verfassungsschutz übergab: Nach eigenen Angaben habe er sie bereits vor acht Jahren erhalten – von "Corelli".

Quelle: dts Nachrichtenagentur