Transnet: Regierung darf Entscheidung über Bahnprivatisierung nicht weiter aufschieben

Archivmeldung vom 25.08.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Norbert Hansen, Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, hat die Verschiebung der Entscheidung über die Privatisierung der Bahn kritisiert. "Die Fakten sind ausgetauscht. Ich weiß nicht, warum nicht abgestimmt werden kann", sagte Hansen dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Die Gefahr wachse, dass die Regierung die Entscheidung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis legt. "Das wäre das letzte, was die Bahn gebrauchen könnte", warnte Hansen. "Wir brauchen nicht unbedingt Geld eines privaten Investors für den Konzern, aber Klarheit über die Zukunft." Die Äußerungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu den möglichen Privatisierungsmodellen beeindruckten Hansen nicht. Die Tarifauseinandersetzung über den Beschäftigungspakt werde weitergeführt. "Durch die Verzögerungen ist nur die Ausgangslage für die Schlichter schwerer geworden." Transnet bestehe weiterhin auf einen Vertrag mit der Bahn über eine Fortführung der Beschäftigungsgarantie auch nach der Privatisierung. "Der Arbeitgeber muss den Eigentümer in die Pflicht nehmen", sagte Hansen. Wäre das Privatisierungsgesetz erst einmal verabschiedet, sehe er keine Chance mehr für einen Anschlussvertrag. Die Bahn müsse jetzt schon eine rechtssichere Regelung anbieten. Scheitert die Schlichtung, die kommende Woche beginnt, wären - theoretisch - bereits in vier Wochen Streiks möglich.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel