Hofreiter fordert Entlassung von Verkehrsminister Scheuer
Archivmeldung vom 20.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Foto: Harald Bischoff
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition", betonte Hofreiter. Mit seiner verantwortungslosen Mautpolitik habe er hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen. Hofreiter ergänzte: "Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein."
Quelle: Rheinische Post (ots)
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