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Hans beklagt Vertrauensverlust in der GroKo nach SPD-Parteitag

Archivmeldung vom 11.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Uwe Wagschal / pixelio.de

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) attestiert der Großen Koalition einen enormen gegenseitigen Vertrauensverlust nach dem SPD-Parteitag.

"Es ist gut, dass es Klarheit gibt: wir können weiterregieren. Allerdings blicke ich mit Sorge auf die vielen unterschiedlichen Strömungen in der SPD. Man kann auch über den Mitgliederentscheid nicht hinweggehen, der ein Führungsduo gewählt hat, das klar GroKo-kritisch ist. Es ist viel Vertrauen auf der Strecke geblieben", sagte Hans der "Welt".

Er appellierte, keine "parteipolitischen Spielchen" mehr zu betreiben. "Das gilt für beide Koalitionspartner. Die Parteitage sind vorbei, jetzt müssen wir Regierungshandeln in den Mittelpunkt stellen." Starke Kritik übte Hans am Umgang der SPD mit dem Parlament. "Das Rollenverständnis der SPD mit Blick auf die Entscheidungen des Deutschen Bundestages irritiert mich jedoch. Da stellt man sich auf einen Parteitag und ruft Themen auf, die gerade vom Souverän, dem Gesetzgeber im Haushalt für 2020 beschlossen worden sind." So gehe man nicht mit dem Parlament um.

"Hier erwarte ich mehr Respekt von der Parteiführung", sagte der CDU-Politiker. Hans spricht von einer "groben Missachtung der Parteiführung gegenüber den Abgeordneten". Das sei fahrlässig. "Es gibt inzwischen drei Lager in der SPD: Das Lager der Regierungsvertreter, das Lager der Fraktion und das Lager der Partei. Das tut Deutschland nicht gut. Die Interessen des Landes müssen immer an erster Stelle stehen." Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags erteilte er erneut eine Absage. Die Union sollte aber gleichwohl ein Thema aufrufen, das nicht Teil der Abmachung sei. "Wir wollen anders als die SPD aber nicht die bereits geeinten Punkte wieder aufschnüren, sondern die Zukunft des Landes erfolgreich gestalten. Dabei denke ich besonders an die Digitalisierung Deutschlands: wir brauchen hier schnellere Abläufe, schlankere Prozesse und beschleunigte Planungsverfahren. Die müssen wir auf den Weg bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur