Söder will Neuausrichtung des Koalitionsausschusses

GroKo (Symbolbild)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder will vor dem Hintergrund dessen, dass bald kein Parteichef mehr an der Regierung beteiligt ist, den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD neu ausrichten. "Das ist eine neue Chance. Der Ausschuss soll nicht nur ein Streitschlichtungsgremium sein, sondern ein Gremium, das das Agenda-Setting der Zukunft bestimmt", sagte Söder der "Welt".

Es solle die grundlegende Strategieplanung der Zusammenarbeit in der Koalition bestimmen. "Seine Rolle als mitternächtliches Reparaturwerkzeug wird abnehmen, die als Innovationswerkzeug deutlich wachsen." Mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Söder diesbezüglich bereits gesprochen. "Mit Annegret Kramp-Karrenbauer bin ich hierin im Einvernehmen", so Söder. Über die genaue Besetzung des Koalitionsausschusses besteht noch kein Konsens. Söder will allerdings grundsätzlich die Generalsekretäre aufwerten. "Die Rolle der Generalsekretär e wird sich verbessern. Unser Ziel muss sein, dass wir eine breitere Tiefenwirkung in die Gesellschaft hinein erzielen", sagte Söder.

Das sei eine der fundamentalen Herausforderungen: Souveränes Regieren auf der einen Seite und gesellschaftliche Strömungen besser erfassen. Darüber hinaus kündigte Söder an, die Möglichkeit öfter zu nutzen, als Mitglied einer Landesregierung im Bundestag zu sprechen. "Sicher werde ich nächstes Jahr einmal im Bundestag reden. Das Thema muss aber passen." Zuletzt hat laut Parlamentsdokumentation mit dem damaligen Umweltminister Marcel Huber am 25. Juni 2013 ein bayerisches Regierungsmitglied in Berlin vor dem Plenum gesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur