SSW: Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?
Archivmeldung vom 07.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms: "Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen Entwurf für ein solches Gesetz eingebracht."
Harms weiter: "Und hätte die damalige Jamaika-Regierung es nicht abgelehnt, müssten wir uns über solche Fälle heute womöglich gar nicht mehr unterhalten.
Insofern war es ein Lichtblick, dass die schwarz-grüne ein Wohnraumschutzgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Allein: Dieses müsste dann auch endlich mal auf den Weg gebracht werden. Schwarz-grüne Prosa allein hilft den Mieterinnen und Mietern jedenfalls nicht weiter."
Quelle: SSW
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