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SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an

Archivmeldung vom 03.06.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christoph Matschie Bild: Martina Nolte / wikipedia.org/

Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im Fall eines Regierungswechsels im Bund angekündigt. Der SPD-Politiker und Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie sagte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung", der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei "vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten Deutschlands wisse, dass Bergner Ost-Beauftragter sei. Außerdem seien die neuen Bundesländer "mittlerweile selbstbewusst genug, um beispielsweise im Bundesrat ihre Interessen selbst zur Sprache zu bringen und durchzusetzen".

Die nächste Bundesregierung brauche keinen Ost-Beauftragten mehr, sondern einen Blick für die Probleme im Osten. Matschie nannte dabei insbesondere die "Unterstützung am Arbeitsmarkt, Forschungsförderung, Rentenangleichung, Hilfe für benachteiligte Regionen beim Strukturwandel, Projekte gegen den demografischen Trend".

Die Linkspartei bezeichnete Bergner als einen "Totalausfall" und verlangte noch vor der Wahl die Vorlage einer schwarz-gelben Schlussbilanz in Sachen Aufbau Ost. Bergner stehe unter anderem für völliges Nichtstun bei der Ostrentenangleichung trotz Koalitionsvertrag. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei im Bundestag, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, "der Osten ist in der Regierung Merkel nicht eimal mehr das fünfte Rad am Wagen".

Den "Totalausfall Bergner" kenne praktisch niemand. Mit ihm sei der Ost-Beauftragte "ein Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker geworden", kritisierte Bartsch. "Die Rentenangleichung blieb ein gebrochenes Versprechen." Es gebe von ihm keinerlei Ideen, wie es nach 2019 weitergehen soll, wenn der Solidarpakt ausliefe. Dabei würden die Unterschiede zwischen den Regionen eher zu- als abnehmen. "Wir fordern einen Solidarpakt III. Nur der kann verhindern, dass ganze Landstriche veröden", sagte Bartsch.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)