Joschka Fischer über Ariel Scharon: "Er war nie ein Mann des Friedens"

In einer persönlichen Erinnerung an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zieht der ehemalige Außenminister Joschka Fischer eine kritische Bilanz über dessen Amtszeit. "Er war weder als Politiker noch gar als Militär ein Mann des Friedens", schreibt Fischer in der ZEIT.

Einerseits habe Scharon mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen zum ersten Mal besetztes palästinensisches Gebiet ohne Gegenleistung der anderen Seite aufgegeben. "Dies war ein unerhörter, ja fast revolutionär zu nennender Vorgang. Dies ist Ariel Scharons bleibendes Verdienst", schreibt Fischer. Andererseits aber sei Scharon "der politische Ziehvater der territorialen Expansion und damit der israelischen Siedlungsbewegung" gewesen. Seine grundsätzliche Skepsis gegenüber den Palästinensern als Verhandlungspartner habe er nie verloren. "Er glaubte niemals ernsthaft an die Möglichkeit eines Friedens mit den Palästinensern und schon gar nicht mit Jassir Arafat", so Fischer. Und weiter: "Er sah in Arafat und der palästinensischen Führung keinen Partner, und er wollte nicht verhandeln. Wir haben uns oft über diesen Punkt unterhalten, und dabei brachte der Premierminister immer wieder seine Überzeugung zum Ausdruck, dass erstens die arabische Seite auf absehbare Zeit Israel nicht wirklich akzeptieren würde und dass zweitens auf beiden Seiten die Vorstellungen über einen Endstatus zu weit auseinander lägen und deshalb in Verhandlungen nicht überbrückbar wären." Auch in der Frage des Status von Jerusalem "war und ist er völlig unbeweglich".

Gleichwohl habe Scharon mit dem einseitigen Rückzug aus Gaza die politischen Perspektiven für den Nahen Osten nachhaltig verändert. "Hinter die strategische Wende Israels von der Offensive zum Rückzug, die Ariel Scharon eingeleitet hat, wird es kaum einen Weg zurück geben, gleich, wie die kommenden Wahlen auf beiden Seiten ausgehen werden", glaubt der ehemalige Bundesaußenminister, der selbst mithalf, einen Friedensfahrplan ("Roadmap") für die Region zu entwerfen. Nun komme es allerdings darauf an, "entscheidende Schwächen" von Scharons Politik auszubessern. Dazu zähle eine Perspektive für die ehemals besetzen Gebiete. "Darauf gab es niemals eine befriedigende Antwort von der israelischen Seite", schreibt Fischer. "Sie erschöpfte sich in der knappen Feststellung, Gaza und seine Entwicklung wäre dann fortan eine Sache der Palästinenser."

Der Ex-Außenminister mahnt: "Ein de facto palästinensischer Staat als so genannter failing state, das heißt von Israel militärisch aufgegebene, zerstückelte, miteinander kaum verbundene und nicht wirklich lebensfähige palästinensische Territorien, die in Radikalisierung und Chaos zu versinken drohen, ist ein Albtraum für die Sicherheit Israels und seine langfristigen Interessen." Fischers Fazit: "Ariel Scharon hat mit dem Rückzug aus Gaza eine historische Wende angestoßen, vollenden müssen diesen Weg nun vermutlich andere."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT