Partei der Vernunft verurteilt das Steuerchaos 2010

Die am 30. Mai 2009 gegründete Partei der Vernunft verfolgt einen sorgfältigen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Es ist nicht damit getan, optimistisch Ziele zu verfolgen oder pessimistisch Kritik zu üben. Solide volkswirtschaftliche Grundlagen und Entwicklungen sind das Fundament für individuelle Freiheiten und Akzeptanz staatlichen Handels.

Gegenwärtig sehen sich Steuerzahler mit einer wachsenden Staatsquote konfrontiert, die nicht nur zu Politikverdrossenheit geführt hat, sondern immer deutlicher in Staatsverdrossenheit mündet.

Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 24. Juni 2009 die Politiker der großen Koalition in Bezug auf eine Umsatzsteuererhöhung als 'gebrannte Kinder' tituliert und die Union zusammen mit der FDP wegen derer angestrebten Steuersenkungen geißelt, hatte die Bundesregierung bereits wenige Stunden zuvor die Neuverschuldung des Bundes in 2010 auf 86,1 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundestag wird jedoch erst nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 abstimmen.

Oliver Janich, Bundesvorsitzender der 'Partei der Vernunft': "Gerade in der jetzigen Krise besteht die große Gefahr, dass die Politik den letzten Rest des Volksvermögens verfrühstückt. Sollten nur ein Teil der Staatsgarantien gezogen werden, weil wir in eine Depression oder auch nur in eine zweijährige Rezession schlittern, ist der Staat pleite. Die völlig unnötigen Konjunkturprogramme, die ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, erhöhen jetzt schon den Schuldenberg. Es wird Zeit für einen kompletten Neustart. Der Staat muss sich auf seine eigentlichen Aufgaben zurückziehen, nämlich den Bürger vor Eingriffen in sein Eigentum, in sein Privatleben und in seine körperliche Unversehrtheit zu schützen!"

Der wachsende Einfluß der Europäischen Kommission in der Gesetzgebung über die Köpfe des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente hinweg führt in den einzelnen Volkswirtschaften zu Regelungen, die immer schwieriger zu managen sind. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sehnen sich nach einer Politik, die sie verstehen und nach einem einfachen Steuersystem, das sie akzeptieren.

Rolf Maul, Parteimitglied: "Empirische Daten belegen den engen Zusammenhang zwischen Optimismus und wirtschaftlichem Wachstum. Hierbei ist bemerkenswert, dass zuerst der Optimismus kommt und dann das Wachstum. Eine verbreitete positive oder negative Grundstimmung verstärkt oder schwächt objektiv bestehende wirtschaftlich-technische Möglichkeiten. Unser Wohlstand braucht vor allem einen geistigen Nährboden, der bestimmt ist durch die Freiheitlichkeit des Zusammenlebens, durch gegenseitiges Vertrauen und durch Optimismus."

Die Partei der Vernunft bietet ihren Mitgliedern ein Umfeld für Mut, um gesellschaftliche Paradigmenwechsel anzuregen, die in ihren Auswirkungen über eine Legislaturperiode hinausreichen. Weder darf die Neuverschuldung in historische Rekordhöhen geschossen werden, noch dürfen Steuersenkungen ohne gesetzliche Grundlage versprochen werden.

Wenn laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 24. Juni 2009 das Ausmaß der Krise "bei einigen noch nicht angekommen" ist, dann hilft nur eines: Jede Bundesregierung muß ihre Ausgaben reduzieren. Nur von 1950 bis 1961 gelang eine Nettotilgung der Bundesschuld. Heute deckt die Neuverschuldung nicht einmal mehr die jährliche Zinslast.

Quelle: Partei der Vernunft