Verkehrsministerium bevorzugt Bayern beim Straßenbau

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Das Bundesverkehrsministerium bevorzugt Bayern bei der Finanzierung von Fernstraßen. Das geht aus einer Aufstellung über den Einsatz zusätzlich verfügbarer Finanzmittel aus den Jahren 2014 bis 2018 hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in dieser Zeit verteilen konnte, seien 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats geflossen. Damit liege Bayern weit vor anderen großen Ländern bei diesen Zusatzmitteln - vor Nordrhein-Westfalen (317 Millionen Euro) oder Baden-Württemberg (171 Millionen Euro). Hessen habe sogar nur 74 Millionen Euro erhalten, heißt es in der Aufstellung weiter.

Das Geld stammt aus Mitteln, die für Zuschüsse für Eisenbahnunternehmen, den Radwegebau oder die Verkehrsforschung nicht abgerufen wurden. Die Statistik konterkariert Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der eine Bevorzugung seiner Heimat stets abgestritten hatte. Hausintern begründet man die hohen Zuwendungen für Bayern damit, dass die Verwaltung dort leistungsstärker sei und zusätzliches Geld in bereits geplante Straßenbauvorhaben investieren könne. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisierte dagegen Scheuer und dessen Vorgänger: "Zugverspätungen, Funklöcher und Fahrverbote sind dem jeweiligen CSU-Verkehrsminister herzlich egal, Hauptsache, man kann sich mit Bundesgeldern im Heimatbundesland schmücken", sagte Krischer dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur