Heidenau: Mackenroth fordert Demo-Verbot

Geert Mackenroth (2013)

Foto: Steffen Prößdorf
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Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude.

Auch ein Demonstrationsverbot komme für ihn in Frage, sagte er am Montag im rbb-Inforadio: "Man kann denken an professionelle Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher notwendig. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat, tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor solchen Heimen nachdenken."

Der CDU-Politiker räumte zudem politische Versäumnisse ein. Ob am Wochenende zu wenig Polizei vor Ort gewesen sei, müsse aber noch geprüft werden: "Wir wollen uns alle nicht freisprechen von Versäumnissen aus der Vergangenheit. Aber jetzt müssen wir die Ursachen seriös erforschen und dann gemeinsam überlegen, wie können wir das verhindern, was da passiert ist, was schlicht und ergreifend unerträglich ist." Die Täter müssten die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, so Mackenroth: "Die Justiz muss sich einschalten und zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden."

Das Interview zum Nachhören: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/24/224492.html

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg