Thüringer Grüne bestehen auf Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat

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Die Thüringer Grünen bestehen vor der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition weiter auf die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat. Führende Linke, darunter Gregor Gysi, hatten sich zuletzt dagegen verwahrt. "Es darf keinerlei Relativierung des DDR-Unrechts geben", erklärte Anja Siegesmund, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, gegenüber der "Welt am Sonntag". Linke, Sozialdemokraten und Grüne befinden sich in Erfurt zur Zeit in Sondierungsgesprächen.

"Für eine Regierungsbeteiligung werden wir uns nicht verbiegen" erklärte Siegesmund. In einer gemeinsamen Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag hatten sich die drei Parteien auf den Begriff "Unrechtsstaat" verständigt.

Siegesmund betonte, sie müsse sich auf die Erklärung nicht zuletzt wegen mehrerer geplanter Projekte zum DDR-Opferschutz und zur Aufarbeitung des SED-Regimes "verlassen können". Wörtlich sagte sie: "Die Präambel gehört zum Koalitionsvertrag. Über das ganze Paket müssen auch die Linken am Ende abstimmen."

Bisher ist das Papier nur vom Landesvorstand der Linken gebilligt worden.

Umfrage: DDR für knapp zwei Drittel Unrechtsstaat

Die Mehrheit der Deutschen hält die DDR laut einer Umfrage für einen Unrechtsstaat: In der Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 64 Prozent der Bundesbürger, der Begriff "Unrechtsstaat" treffe auf die Deutsche Demokratische Republik zu, 28 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Im Westen halten 72 Prozent der Bevölkerung die DDR für einen Unrechtsstaat, im Osten lediglich 30 Prozent. Für 57 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern war die DDR hingegen kein Unrechtsstaat.

Nahezu alle Anhänger der Grünen (98 Prozent) sind der Auffassung, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Im SPD-Lager vertreten diese Ansicht 77 Prozent, in dem der Union 73 Prozent. Bei Anhängern der Linkspartei sind 28 Prozent dieser Auffassung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur