Steuerzahlerbund attackiert Finanzminister Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, drei wichtige Steuervorhaben auf Eis zu legen. "In Sachen Steuerpolitik enttäuscht nicht nur die Koalition, sondern insbesondere der Bundesfinanzminister", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Als zuständiger Ressortchef hat er sich besonders zu Beginn seiner Amtszeit als harter Reformer verkauft, der endlich Sachpolitik ohne Tabus betreiben wollte." Zunehmend habe Schäuble aber wohl "die Lust sowohl an durchgreifenden Reformen in der Steuerpolitik als auch an einer soliden Sparpolitik verloren".

Holznagel reagierte auf einen Bericht, wonach Schäuble auf die in dieser Wahlperiode geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und auf ein Paket zu Steuervereinfachungen verzichten will. Holznagel sagte dazu, für die Steuerzahler sei es "mehr als enttäuschend, wenn die versprochene Steuervereinfachung nur halbherzig vorangetrieben" werde. Zwar sei bereits ein erstes Gesetz zur Steuervereinfachung verabschiedet, jedoch bei weitem nicht alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden. "Hier müssen Wolfgang Schäuble und die Koalition liefern", verlangte der Steuerzahlerbund-Vize. Vor allem müsse die Steuervereinfachung beim Steuerzahler ankommen und nicht nur die Verwaltung entlasten. 2012 sei das letzte volle Regierungsjahr für die Koalition. "Deshalb sollten die Bundesregierung und die Fraktionen sich auf ihre angekündigten Vorhaben besinnen und endlich anfangen, Versprechen einzulösen", sagte Holznagel.

Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass CDU/CSU und FDP 2009 noch wichtige Reformen, wie Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die Abschaffung der Gewerbesteuer oder die Überarbeitung des Katalogs der ermäßigten Umsatzsteuersätze, versprochen hatten. Nun sei es so, dass weder Schäuble noch die zuständigen Finanzpolitiken ihren Versprechen Taten folgen lassen wollten. "Damit fällt Deutschland im internationalen Vergleich weiter ab", warnte der Steuerzahlerbund-Vize. "Gerade die erhofften Änderungen bei der Verlustverrechnung oder die Überarbeitung der bestehenden Regelungen zur Organschaft wären für deutsche Unternehmen wichtig gewesen." Die europäischen Nachbarländern seien hier schon weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur