Spahn begrüßt Einigung auf Schulden-Paket

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. "Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Tagesspiegel".
Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er
mit der verteidigungspolitischen Lage. "Deutschland führt in Europa mit
Friedrich Merz wieder. Die Weltlage und der Krieg in Europa erlauben
kein Zögern", sagte Spahn. "Verteidigung und Infrastruktur bilden die
Basis für unsere Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung."
Aus
seiner Sicht wird die Union jedoch trotzdem weiter auf Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen beharren. "Die Arbeit der nächsten Regierung
beginnt damit aber erst, wir werden weitere Reformen anstoßen", so der
CDU-Politiker weiter. "Bürokratie abbauen, irreguläre Migration beenden,
den Standort stärken, Energiepreise senken und Leistung belohnen - all
das steht dabei im Fokus."
Quelle: dts Nachrichtenagentur