Stadt Meerbusch plant Verfassungsbeschwerde gegen Energiewende

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Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Der Gesetzentwurf enthält den Webfehler, dass dort die genauen Netzverknüpfungspunkte der geplanten Stromautobahnen bereits benannt sind, ohne dass im Vorfeld Alternativen geprüft wurden", sagte Bürgermeister Spindler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die größte Stromkonverter-Anlage Europas ans Umspannwerk in Meerbusch-Osterath angebunden wird. Die 55.000-Einwohner-Stadt bei Düsseldorf ist Start- und Zielpunkt der ersten von insgesamt drei geplanten Stromautobahnen, die im Zuge der Energiewende Windstrom von der Küste nach Süddeutschland transportieren sollen. Der Bundesrat und drei der vier Netzbetreiber hatten empfohlen, die Netzverknüpfungspunkte im Gesetzestext flexibel zu halten. Das lehnte die Bundesregierung ab. Seit Monaten regt sich in Meerbusch massiver Widerstand gegen den geplanten Stromkonverter. 2300 der insgesamt gut 3000 Einwendungen gegen den Netzentwicklungsplan kamen aus Meerbusch.

Quelle: Rheinische Post (ots)