"Spiegel": Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
Archivmeldung vom 09.12.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Das Amtsgericht Dresden hat offenbar beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Das berichtet "Spiegel Online". Demnach beabsichtigt das Gericht ein Strafverfahren wegen "Sprengung einer Versammlung" gegen Ramelow weiterzuführen.
Ihm wird vorgeworfen, eine Blockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen mitorganisiert zu haben.
Das Verfahren war bereits im April gegen Auflagen eingestellt worden, Ramelow hatte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, schreibt "Spiegel Online" weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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