Unions-Fraktionsvize Fuchs baut auf Wiederinbetriebnahme alter deutscher AKW

Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zur Begründung: "Man muss zuerst einmal Fragen stellen dürfen. Wir müssen uns klar darüber werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts gewusst", meinte Fuchs angesichts der avisierten Kehrtwende in der regierungsamtlichen Energiepolitik.

"In jedem Falle müssen wir dafür sorgen, dass Jobs in Deutschland nicht über die Verteuerung der Energiekosten verloren gehen. Hier ist absolute Vorsicht angesagt." Er würde es sich wünschen, wenn alte, jetzt abgeschaltete Atommeiler in Deutschland, nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums wieder ans Netz gingen. "Ein Moratorium ist eine Denkpause. Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten."

Angesichts der angekündigten RWE-Betreiberklage gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Meiler-Abschaltung meinte der Unions-Fraktionsvize: "Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hat deutlich gesagt, dass er große Chancen für RWE sieht. Deswegen kann ich auch RWE verstehen, dass sie aus Anlegerschutzgründen diese Klage führen." Die Energie-Versorgungssicherheit der Industrie sei durch das derzeitige Moratorium nicht gefährdet, räumte Fuchs ein, der als Befürworter der Kernkraftnutzung gilt. "Mit Importen können wir die eventuellen Stromlücken ausfüllen. Das gilt nur, solange wir die anderen neueren Kernkraftwerke nach wie vor am Netz haben. Wenn die auch vom Netz gehen sollten, wird es wohl kritischer."

Fuchs verwies darauf, dass schon in diesen Tagen bis zu 6000 Megawatt Strom importiert werden müsse, "im Wesentlichen aus Kernkraft aus Tschechien und Frankreich". Ein Ausstieg aus der Kernkraft führe "mit Sicherheit zu Strompreiserhöhungen", sagte Fuchs: "Erstens über den direkten Strompreis und zweitens über die Zertifikate für CO2-Emissionen." Schließlich müssten fossile Kraftwerke hochgefahren werden und dadurch würden mehr CO2-Zertifikate benötigt.

FDP-Generalsekretär Lindner: Alte AKW werden nicht mehr ans Netz gehen

Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." Die FDP-Spitze will derweil das Verhältnis zu Rot-Grün lockern. Es gebe Gesprächsfäden mit den Grünen und der SPD und auch "eine Offenheit für alle demokratischen Parteien", so Lindner. Das sei aber "keine Offerte". So wie SPD und Grüne auf Distanz zur Agenda 2010 gingen, so "entfernen sie sich auch von uns". Linder stellte klar, "wir machen Koalitionen von Gemeinsamkeiten in der Sache abhängig." Über den designierten FDP-Chef Philipp Rösler sagte er, "ein starker Politiker muss kein Kotzbrocken sein." Er sei sympathisch, aber gleichzeitig auch durchsetzungsstark. Der Gesundheitsminister habe der Pharmabranche Einsparungen abverlangt wie kaum ein anderer vor ihm. Zugleich rechtfertigte Lindner die Rücksichtnahme gegenüber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Es wäre kein Wert an sich, "wie im Wolfsrudel andere wegzubeißen." Rösler werde bis zum FDP-Parteitag Mitte Mai ein Personaltableau vorlegen und nicht zulassen, "dass von außen Streit in die FDP hineingetragen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur