Amigo-Affäre erreicht den Bundestag

Bundestag : Plenarsaal

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Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet. Bis zur Heirat Ende 2008 war das Arbeitsverhältnis zwischen dem Abgeordneten und seiner Partnerin gemäß dem Abgeordnetengesetz legal.

Kompliziert wurde die Situation im Jahr 2008, nachdem die Frau schwanger geworden war. Spätestens mit dem Tag der Eheschließung wäre das Arbeitsverhältnis unzulässig gewesen. Bereits Anfang Dezember stellte die Frau nach Angaben des Abgeordneten wegen Schwierigkeiten in der Schwangerschaft ihre Tätigkeit ein und hat sie auch nie wieder aufgenommen.

Dennoch lief das Arbeitsverhältnis formal bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2009 weiter. Die formelle Vertragskündigung sei im Krankenstand wegen der schwierigen Schwangerschaft rechtlich nicht möglich gewesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde bereits um eine Überprüfung des Falles gebeten. Ein Ergebnis stand bis zum Ende der Woche nicht fest.

Emnid: Hoeneß und Amigo-Affäre schaden der Union

Der Fall Uli Hoeneß und die Amigo-Affäre in Bayern schaden nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Emnid der Union massiv in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union 3 Prozentpunkte und kommt auf 37 Prozent. Zuletzt erreichte sie diesen Wert im Oktober 2012.

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht den Grund dafür in der aktuellen wirtschafts-kritischen Stimmung: "Es hat in letzter Zeit eine Reihe von Ereignissen gegeben, die das Vertrauen der Bürger in wirtschaftliche Eliten erschüttert hat. Dazu gehört in gewissem Maße sicherlich der Fall Hoeneß und der Umgang mit Steuersündern, aber auch die Amigo-Affäre in Bayern. Weil die Union als besonders wirtschaftsnah gilt bekommt sie den Unmut direkt zu spüren", sagte Schöppner "Bild am Sonntag".

Die SPD kann vom Einbruch der Union nicht profitieren, verharrt bei 27 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können FDP (5 Prozent), Grüne (15 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Unverändert sind die Werte der Linkspartei (7 Prozent). Die Sonstigen landen bei 5 Prozent - davon gehen 2 Prozent an die "Alternative für Deutschland" (AfD). Emnid befragte vom 25.04.2013 bis zum 30.04.2013 insgesamt 2.282 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur