Laufzeiten von Atomkraftwerken: NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage

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Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden.

"Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass wir mehr Atomtransporte haben. Und die finden durch die Länder statt und deshalb haben nach unserer Rechtsauffassung die Länder ein Mitwirkungsrecht, weil ihre Belange unmittelbar berührt sind", sagte Löhrmann in der WDR-Sendung eins zu eins (Montag bis Mittwoch und Freitag, 9.20 - 9.45 Uhr).

Sie verwies darauf, dass sich durch mehr Atomtransporte für die Länder die Kosten für die Polizei und die Sicherung der Strecken erhöhten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung prüft derzeit, ob sie den Bundesrat in die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten einbezieht.

Löhrmann blickt optimistisch auf die morgen in Düsseldorf beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Es werde ein partnerschaftliches Miteinander geben. Sicher werde man auch mal miteinander streiten, aber auf Augenhöhe. Das politische Ende des amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers hält die Grünen-Politikerin für besiegelt: "Herr Rüttgers hat nicht verkraftet, dass diese ganze Inszenierungspolitik nicht getragen hat und er seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Wie er jetzt um sich schlägt, finde ich unanständig". 

Quelle: WDR