Nach Spitzenkandidatur: FDP fordert Göring-Eckardt zum Amtsverzicht auf

Birgit Homburger Bild: FDP

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach deren Wahl zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr dazu aufgefordert, auf das Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten. Zwar gratuliere sie Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu der Wahl als Spitzenkandidaten der Grünen.

"Allerdings verträgt sich diese Spitzenkandidatur für eine Partei nicht mit den Anforderungen an das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Ich erwarte deshalb von Frau Göring-Eckardt, dass sie dieses Amt mit der Übernahme der Grünen-Spitzenkandidatur niederlegt", so Homburger am Samstag in Berlin.

Dies sei ein Gebot der "notwendigen Überparteilichkeit bei der Sitzungsleitung im Parlament", so die FDP-Politikerin weiter. Zuvor hatten die Grünen bekanntgegeben, dass sie mit Trittin und Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen werden. Dies hatte eine Urwahl der Grünen ergeben, an der sich mit 36.533 rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder beteiligt hatten.

Alle Parteimitglieder konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, während Göring-Eckardt 47,3 Prozent der Stimmen erhielt. Neben Trittin und Göring-Eckardt standen auch Fraktionschefin Renate Künast (38,6 Prozent) und Parteichefin Claudia Roth (26,2 Prozent) sowie elf weitere Grünen-Mitglieder zur Wahl. Es war das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass über die Spitzenkandidaten per Urwahl entschieden wurde.

Gabriel will rot-grünes Bündnis auf Augenhöhe

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen ein Regierungsbündnis auf Augenhöhe angeboten. "Wer eine Koalition schließt, ist immer gut beraten, auf Augenhöhe zu arbeiten und nicht zu fragen, wer größer ist und wer kleiner", sagte Gabriel der "Welt". "Das belastet die Zusammenarbeit unnötig." SPD und Grüne hätten eine realistische Chance, nach der Bundestagswahl zu regieren, so Gabriel weiter. "Jetzt geht es darum, gemeinsam für Mehrheiten zu werben - und zwar bis zum Wahlabend um 18 Uhr."

Der SPD-Vorsitzende kündigte an, einen "Richtungswahlkampf" zu führen. "CDU/CSU und FDP haben Deutschland in die falsche Richtung gesteuert", sagte er. "Es wird im Wahlkampf darum gehen, Deutschland ein neues soziales Gleichgewicht zu geben." Gabriel reichte den neuen Spitzenkandidaten der Grünen - das Ergebnis der Urwahl wird am heutigen Samstag bekanntgegeben - die Hand. "Zu allen, die da kandidieren, pflegen wir ein gutes, zu manchen sogar ein freundschaftliches Verhältnis", betonte Gabriel. "Wir werden mit jeder Kandidatin und jedem Kandidaten, die da gewählt werden, gut zusammenarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur