Widerstand aus Unionsländern gegen einen Mindestlohn

In den Unions-Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering für einen Mindestlohn. "Für die CDU ist ein Mindestlohn nicht akzeptabel, wenn er Arbeitsplätze gefährdet", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Tagesspiegel.

Sein sächsischer Kollege Georg Mildbradt bezeichnete Mindestlöhne als "ökonomischen Unsinn". In den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands sei heute schon die Arbeitslosigkeit hoch. "Durch Mindestlöhne würden weitere zigtausend Jobs verloren gehen", warnt Milbradt. Bis Ende November will eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Arbeitsminister Müntefering ein gemeinsames Konzept für den Arbeitsmarkt vorlegen. Dazu sollen nach dem Willen der SPD auch Mindestlöhne gehören. Müntefering plädiert dabei nicht für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Nach Vorstellungen des SPD-Ministers sollen die Tarifpartner branchenspezifische Mindestlöhne aushandeln.

Doch selbst diese Pläne stoßen in der Union auf Skepsis - mit einer Ausnahme: Das Kabinett hat Ende August beschlossen, für die 850000 Gebäudereiniger in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. Die Branche wird ins Entsendegesetz aufgenommen, so dass die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne für alle Unternehmen in Deutschland verpflichtend werden. "Bei den Gebäudereinigern kann ich den Mindestlohn unterstützen, weil die Arbeit ortsgebunden ist und nicht abwandern kann", sagt Müller.

In anderen Branchen halte er Mindestlöhne aber für problematisch. "Überall dort, wo Mindestlohnregelungen sich nicht an der Produktivität orientieren, sollte man davon Abstand nehmen, wenn die Gefahr der Verlagerung der Arbeit ins Ausland besteht. Das gilt auch für die Zeitarbeitsbranche", sagte der Saar-Ministerpräsident. Die SPD würde das Entsendegesetz gerne auf die Zeitarbeitsbranche ausdehnen - und sieht sich darin durch die Tarifpartner bestärkt. Nachdem zwei Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche (IGZ und BZA) in diesem Jahr mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen Mindestlohn ausgehandelt hatten, waren sie an Müntefering mit der Bitte herangetreten, diesen über die Aufnahme ins Entsendegesetz für die gesamte Branche verbindlich zu machen.

Doch bei Sachsens Ministerpräsident Milbradt dominieren grundsätzliche Bedenken gegen Mindestlöhne. "Ist der Mindestlohn zu niedrig und hat der Einzelne nicht mehr in der Tasche, bleibt es ein Beitrag zur Bürokratie. Steigen aber tatsächlich die Löhne, was ja die Befürworter wollen, dann kostet Mindestlohn Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit steigt", sagt der Ministerpräsident. Für dieses Instrument gelte daher: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel