Meckel und Birthler wollen Jes Möller als Verfassungsrichter

Bundesverfassungsgericht: Eine Verhandlung des Zweiten Senats, 1989 (Symbolbild)

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Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, als künftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu verständigen und die anderen Kandidaten zurückzuziehen.

"Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die SPD sich jetzt dazu durchringt, ihn als gemeinsamen Kandidaten zu bringen", sagte Meckel, der selbst für die SPD im Bundestag saß, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

"Sie sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen", so Meckel weiter. Möller wäre der erste Ostdeutsche seit 1990, seither machten 39 Westdeutsche das Rennen. Möller sei "schon in seiner Jugend für Werte eingestanden, für die wir heute stehen", sagte der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er sei "auf Augenhöhe mit jedem aus dem Westen." Es wäre ein "Armutszeugnis", wenn man ihn nicht nominierte. "Deshalb kann ich nur an die Verantwortlichen appellieren, hier eine klare Linie zu fahren", so Meckel. Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, plädierte ebenfalls für Möller. "Das ist eine Frage der Repräsentanz, die mehr ist als ein bloßes Symbol", sagte Birthler den Zeitungen. Menschen nähmen "schon wahr, ob jemand mit ihrem Erfahrungshintergrund in einem Gremium vertreten ist oder nicht."

Jes Möller sei außerdem "nicht nur Ostdeutscher, sondern einer, der sich mit der SED angelegt" habe und " ziemlich aufrecht" durch die Zeit gegangen sei, so die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen weiter. Natürlich sei Kompetenz gerade beim Bundesverfassungsgericht extrem wichtig. Sie auf diesem Niveau in den letzten 30 Jahren unter Ostdeutschen zu finden, sei aufgrund des Transformationsprozesses schwierig gewesen. "Doch das hat sich mit der Zeit geändert. Jes Möller zum Beispiel ist jemand, der Kompetenz und Erfahrung mitbringt", sagte Birthler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Deshalb spreche alles dafür, "die deutsche Einheit in ihrem 30. Jahr auch im Bundesverfassungsgericht sichtbar zu machen".

Brandenburg hat Möller nominiert, Berlin den Juraprofessor Martin Eifert, Rheinland-Pfalz den Präsidenten des dortigen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker. Alle drei Länder werden von der SPD geführt. Einer der drei wird also den Verfassungsrichter Johannes Masing ablösen. Eigentlich sollte die Wahl im Bundesrat bereits am 15. Mai stattfinden, nicht zulet zt weil Masings Amtszeit bereits abgelaufen ist. Da die Wahl aber möglichst einstimmig erfolgen soll und bis dahin keines der Länder bereit war, auf seinen Kandidaten zu verzichten, wurde die Abstimmung auf den 5. Juni verschoben. Der 58-jährige Möller, der in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) geboren wurde, studierte vor 1989 Theologie und wurde wegen seines Engagements in einer kirchlichen Umweltgruppe von der Stasi verhaftet. Erst nach der Wende begann er mit Ende 20 ein Jurastudium und ließ dem eine richterliche Laufbahn folgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur