DGB kündigt Widerstand gegen Datenschutzgesetz an

Michael Sommer Bild: dgb.de

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen zum Datenschutz in Unternehmen scharf kritisiert. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: "Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine deutliche Verschlechterung."

Zwar verbiete der Gesetzgeber die heimliche Video-Überwachung, die Möglichkeiten zur offenen Überwachung würden jedoch massiv ausgeweitet. Das schaffe den gläsernen Arbeitnehmer: "Sie geben einmal die Erlaubnis, z. B. bei Abschluss des Arbeitsvertrages - und dann war es das." Zum "Freiwild" würden vor allem Mitarbeiter in Call-Centern werden, deren Arbeit nicht nur mit Videokameras, sondern auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne.

Besonders hart treffe die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich würden: "Das würde insbesondere viele ältere Arbeitnehmer treffen, das könnte bis zur krankheitsbedingten Kündigung gehen und das ist eine unglaubliche Verschlechterung gegenüber dem heutigen Rechtszustand. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar."

Der DGB-Vorsitzende warf den Regierungsparteien vor, das Gesetz auf der Zielgeraden durchpeitschen zu wollen und kündigte entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften an: "Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen: Das Gesetz wird von uns nicht hingenommen werden, denn es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur