Lambsdorff: Beck hat jede Aussicht auf eine sozialliberale Koalition zerstört

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, mit seinen Initiativen und Äußerungen jede Aussicht auf eine Wiederbelebung sozialliberaler Koalitionen zerstört zu haben.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Lambsdorff: "Was Herr Beck von sich gibt, ist völlig inakzeptabel. Er gibt keinerlei Anlass, über eine sinnvolle politische Zusammenarbeit nachzudenken." Dessen Äußerungen "verbieten jeden Gedanken daran, sozialliberale positive Erinnerungen in die Gegenwart übertragen zu wollen", klagte Lambsdorff.

Zugleich nannte es der FDP-Politiker "beachtlich", welche Kraft die Union darauf verwende, den von der SPD an ihre Adresse gerichteten Vorwurf des Neoliberalismus zurückzuweisen. "Ich sehe mit Bedauern, dass wirklich klare marktwirtschaftliche Positionen in der Union immer stärker in den Hintergrund treten. Das liegt auch daran, dass profilierte marktwirtschaftlich orientierte Politiker, beispielsweise Friedrich Merz, Matthias Wissmann und Reinhard Göhner, bei der Union ausgestiegen sind." Zugleich zeigte sich der Politiker davon überzeugt, dass die große Koalition bis zur Wahl 2009 beisammen bleiben werde. Eine Minderheitenregierung der Union wolle der deutsche Wähler "mit Sicherheit nicht", sagte Lambsdorff. "So wie die Dinge im Augenblick aussehen, rechne ich damit, dass diese Koalition bis 2009 weiterwurschtelt."

Im Vorfeld des Stuttgarter FDP-Bundesparteitages stimmte Lambsdorff seine Partei darauf ein, zwar auf eine Koalition mit der Union aus politischen Gründen zu setzen. Gleichzeitig müsse man sich aber bewusst sein, dass es keine Aussicht gebe, dass eine solche Konstellation bei einer Bundestagswahl die Mehrheit erreichen könne. Deshalb sollte sich die FDP für eine Dreier-Konstellation mit den Grünen offen zeigen. "Sämtliche Umfragewerte machen klar: Es reicht zurzeit nicht für eine Zweierkoalition aus Union und FDP. Das von Guido Westerwelle ausgegebene Ziel, ein solches Zweier-Bündnis zu erreichen, bleibt dennoch richtig." Darauf sollte sich die FDP auch konzentrieren. "Wenn sich nach der Wahl herausstellt, es reicht nicht, na dann wird man andere Überlegungen anstellen müssen. Aber das war schon immer so. Und die FDP sollte jetzt die Wähler nicht verwirren", meinte Lambsdorff.

Angesichts eines unleugbaren Wahrnehmungsproblems für die kleinen Parteien im Bundestag riet Lambsdorff dringend davon ab, von der Parteispitze aus wieder auf eine Form der spaßigen Politik zu bauen. "Herr Westerwelle hat mit Recht den Wahlkampfstil des Jahres 2002 hinter sich gelassen. Das ist richtig. Und das will die Wählerschaft der FDP. Spaß zu seiner Zeit, aber das politische Geschäft ist zunächst einmal ein Sachgeschäft."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung