Unstimmigkeiten über Verhandlungspaket in Regierungskoalition
Archivmeldung vom 27.06.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Spiegel": "Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, aus ihrem Ressort werde weder die Anti-Terror-Gesetzgebung noch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der Spitzenrunde Teil eines Deals.
"Das geht doch gar nicht", so die Ministerin. "Wo es unterschiedliche Positionen gibt, kann man das ja nicht mit Dingen verbinden, die damit nichts zu tun haben." Aus der CSU dagegen heißt es, das sei so zwischen Kanzlerin und FDP-Chef Rösler vereinbart, allerdings ohne jede Festlegung in Details.
Vor allem gehörten die Vorratsdaten zum Verhandlungspaket; ohne Zustimmung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung, drohen führende Unionsleute, werde es keine Steuersenkung geben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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