NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung

Oliver Michael „Olli“ Krischer (2023)

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NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung. "Es ist gut, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren", sagte Krischer der "Rheinischen Post".

Man brauche jedoch "ein langfristiges Modell, das Einnahmen aus dem Verkehr selbst generiert und nicht allein auf neuen Schulden baut", erklärte der Grünen-Politiker. "Ein Fonds kann durch Einnahmen aus dem Verkehr, zum Beispiel aus der Lkw-Maut, dauerhaft gespeist werden. In diesem Sinn kann ein Sondervermögen des Bundes einen Anschub leisten, aber das Fondsmodell muss damit kompatibel sein und die langfristigen Antworten geben."

NRW sei ein Infrastruktur-Drehkreuz mit mehr als 7.000 Brücken in Landesverantwortung, mehr als 15.000 Kilometern Landes- und Bundesstraßen und dem dichtesten Schienennetz der Republik. "Ich erwarte vom Sauerländer Friedrich Merz eine gerechte Verteilung der Mittel. Das Geld muss da ankommen, wo der Bedarf am größten ist", sagte Krischer. "Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern müssen auch das ewige Stop-and-Go-Problem bei der Umsetzung lösen. Das heißt, wir brauchen endlich Planungssicherheit über die jährlichen Haushalte hinaus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur