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Flüchtlingsrat wirft Senat Rechtsbruch vor

Archivmeldung vom 30.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Berlin

Der Berliner Flüchtlingsrat wirft dem Senat vor, im Umgang mit Asylsuchenden gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Die Sprecherin des Rates, Martina Mauer, sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, es reiche nicht, den Flüchtlingen lediglich Hostel-Gutscheine in die Hand zu drücken. Schließlich sei bekannt, dass die Hostels die Gutscheine nicht mehr akzeptierten. Es dauere einfach zu lange, bis der Senat die Rechnungen bezahle: "Die Menschen bleiben obdachlos. Das ist [ein] Verstoß gegen das Asylverfahrens-Gesetz, gegen die EU-Aufnahmerichtline, verstößt auch gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auch gegen Polizeirecht, dass die Vermeidung von Obdachlosigkeit vorsieht."

Mauer forderte den regierenden Bürgermeister Michael Müller noch einmal auf, den Umgang mit Asylsuchenden zur Chefsache zu machen: "Es müssen dringend mehr Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Dass heißt: Sofort mehr Personal und mehr Ressourcen für alle an der Erstaufnahme von Flüchtlingen beteiligten Behörden."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)