Ramelow fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Bodo Ramelow (2011)

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Der Bund hat finanzielle Spielräume, und er sollte sie weitergeben", sagte Ramelow der "Welt". "Die Länder stehen zu ihren humanitären Verpflichtungen. Aber die Kosten laufen davon."

Ramelow reagierte damit auf die erneute Absage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Für die kommenden zwei Jahre hat der Bund den Ländern bislang eine Milliarde Euro zugesagt. Diese Summe aber reicht laut Ramelow nicht aus. "Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte", sagte Ramelow. So erhalte Thüringen in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge; die tatsächlichen Kosten aber könnten am Ende im dreistelligen Millionenbereich liegen. "Der Bund muss für 2015 und 2016 mehr als eine Schippe drauflegen", sagte Ramelow. "Es muss neu verhandelt werden."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits angekündigt, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten prüfen zu wollen und sich damit gegen den Koalitionspartner gestellt. Ramelow sagte, er vertraue darauf, dass die Bundesregierung den Streit am Kabinettstisch beenden und auf die Länder zugehen werde.

Union will Kommunen bei Flüchtlingen mehr unterstützen

Die Union ist offen für die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Bund müsse Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell noch mehr helfen, als bisher geplant. Wenn auch die Länder ihrer Beitrag erhöhten "könnte ich mir vorstellen, dass der Bund sich stärker beteiligt", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er erkenne die Not der Kommunen an. Der CSU-Politiker verwies aber auf die Vereinbarung, nach der die Länder 2015/16 insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen bekämen. Dies sei "an sich abschließend". Mehr Geld vom Bund könne es nur geben, wenn die Länder etwa "verstärkt Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen", sagte Mayer. Außerdem müssten rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur