Gabriel fordert schärfere Regulierung von Finanzinvestoren

Sigmar Gabriel (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Aktivitäten von Hedgefonds bei Thyssenkrupp eine schärfere Regulierung von Finanzinvestoren. "Wir haben im Außenwirtschaftsrecht die Möglichkeit, ausländische Investitionen oder Kapitalbeteiligungen zu unterbinden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Das ist zurzeit sehr eng geregelt. Aber das kann man auch erweitern", sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

"Ein solches Vorgehen könnte ich mir auch bei aggressiven Finanzinvestoren vorstellen. Heuschreckenüberfälle sind eine Plage. Sie fressen schnell, ziehen weiter und hinterlassen Wüsten. Das darf und kann man bekämpfen", sagte Gabriel. "Finanzinvestoren wie Elliott sind Gegner unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Deshalb sind sie Gegner unserer Verfassung", sagte Gabriel der WAZ. "Artikel 14 Absatz 2 unseres Grundgesetzes bindet das Eigentum an das Gemeinwohl. Die deutsche Wirtschaft ist stark geworden, nicht trotz, sondern wegen dieser Idee einer sozialen Marktwirtschaft", fügte Gabriel hinzu. "Unser Wirtschaftsmodell steht für langfristigen und dauerhaften Erfolg und nicht für schnelle Supergewinne. Wohlstand für Millionen und nicht Milliarden für wenige ist unsere Idee. Unsere Wirtschaft hat diesen Grundsatz mit Leben gefüllt. Das gilt vor allem für die vielen Mittelständler, aber eben auch für große Konzerne wie Thyssenkrupp. Finanzinvestoren wie Elliott sind Gegner dieses Modells."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)