GdP will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

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Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Bayern wird der Ruf nach härteren Strafen laut: "Der Gesetzgeber muss auf die neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten reagieren. Der Staat muss zum Ausdruck bringen, dass er seine Repräsentanten vor Angriffen schützt und Angreifer hart sanktioniert", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt".

Früher seien Beamte hauptsächlich dann verletzt worden, wenn sich Bürger gegen eine Vollzugsmaßnahme gewehrt hätten. Inzwischen komme es aber immer häufiger zu Körperverletzungsdelikten, wo die Polizisten gar nicht gegen die Bürger einschritten - etwa bei der Aufnahme eines Unfalls oder beim Streifegehen. "Solche Delikte müssen gesondert unter Strafe gestellt werden, deshalb muss das Strafrecht entsprechend verschärft werden", forderte der GdP-Chef. Der Fall des "Reichsbürgers" in Bayern markiert für Malchow eine Zäsur.

Es sei seit Jahren eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten festzustellen: "Die Hemmschwelle nimmt ab, und die Aggression nimmt deutlich zu", sagte er. "Dass auf Polizisten, wie jetzt in Bayern, unvermittelt geschossen wird, ist zweifellos ein Höhepunkt dieser Entwicklung." Generell führe er die wachsende Gewaltbereitschaft darauf zurück, "dass bei den Bürgern die Enttäuschung über den Staat zunimmt und damit staatliches Handeln häufig infrage gestellt wird". Das habe auch damit zu tun, "dass die Politik Vieles, was der Staat leistet", schlecht rede.

Die sicherheitspolitische Debatte über den syrischen Terroristen, der sich das Leben genommen hat, sei dafür ein "exemplarisches Beispiel". Es werde viel darüber diskutiert, was bei dem Fall schlecht gelaufen sei, statt auch mal zu betonen, was die Polizei "vor Ort Gutes geleistet" habe, so Malchow weiter.

GdP: "Reichsbürger" sind zu konkreter Gefahr herangewachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Betroffenheit auf die Schüsse eines sogenannten "Reichsbürgers" auf vier Polizeibeamte in Bayern reagiert: Die "Reichsbürger", welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Verfassung und ihre staatlichen Organe mit "obskuren historischen Begründungen" ablehnten, seien seit Langem zu einer konkreten Gefahr herangewachsen, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Mittwoch. "Das blutige Ereignis ist ein weiterer schockierender Höhepunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte im täglichen Dienst in Deutschland."

Malchow forderte, der Radikalisierung extremer politischer und religiöser Gruppen mit "allen staatlichen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln" entgegenzutreten. Ein 49-jähriger "Reichsbürger" hatte am Mittwochmorgen vier Polizisten bei einer Razzia durch Schüsse teilweise schwer verletzt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittag, dass sich ein SEK-Beamter noch in Lebensgefahr befinde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur