ADAC-Chef wirft Staat Versagen bei Großprojekten vor

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Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), Peter Meyer, hat dem Staat die Fähigkeit abgesprochen, Großprojekte zum Erfolg zu führen. "Immer dann, wenn Politik sich aufschwingt, Bauherr zu sein, kommt auf Dauer nichts Passendes dabei heraus", sagte Meyer mit Blick auf den Berliner Großflughafen, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie und die Berliner Staatsoper der Tageszeitung "Die Welt".

Er forderte, dass sich Politiker auf Politik konzentrieren sollten – und nicht auf "Fachaufgaben, die man besser Experten überlässt". Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Meyer, er fürchte eine mögliche rot-grüne Bundesregierung nicht. "Die SPD hat ein im Kern pragmatisches verkehrspolitisches Programm. Sie hat erkannt, dass individuelle Mobilität – sprich: mit dem Auto – ein unbedingtes Muss ist", sagte der ADAC-Chef. Ähnlich verhalte es sich bei den Grünen.

Zugleich riet er erneut von dem verkehrspolitischen Vorstoß von Rot-Grün ab, nach einem Wahlsieg Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten einzuführen. "Gerade eine solch langsame Regelgeschwindigkeit wäre nicht positiv für den CO2-Ausstoß."

Er riet der Politik außerdem davon ab, Politik gegen ADAC-Interessen zu machen: Der ADAC vertrete mehr als 18,4 Millionen Mitglieder, die sich "natürlich entsprechend zu Wort melden und ihre Meinung kundtun." Meyer weiter: "Tempolimit, City-Maut, Pkw-Maut – das sind Themen, vor denen ich jede deutsche Partei nur warnen kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur