Streit um Dienstwagen-Emissionen : Hessens Innenminister Boris Rhein tritt den Rückzug an

Boris Rhein Bild: hmdi.hessen.de

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im Streit mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) um die CO2-Emissionen seines Dienstwagens einen Rückzug angetreten, es aber gleichzeitig versäumt, die Falschaussagen seines Hauses in einer Pressemitteilung vom Montag wie von der DUH gefordert öffentlich zu korrigieren und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die DUH verlangt nun eine entsprechende Richtigstellung bis Dienstag nach Ostern (26. April).

In der Pressemitteilung vom 18. April hatte das hessische Innenministerium der DUH vorgeworfen, "nicht exakt zu arbeiten" und behauptet, die Umwelthilfe habe "nicht differenziert und die gelieferten Daten falsch verwendet". Daraufhin hatte die DUH im Detail ihr Vorgehen erläutert und festgestellt, dass sie die Emissionswerte des Ministerdienstwagens exakt auf der Grundlage der schriftlichen Angaben aus dem Ministerium veröffentlicht hatte. Minister Rhein war in der Liste mit einem "Audi A8 6.0, Baujahr 2010" und einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß dieses Fahrzeugs von 353 g CO2/km auf Platz eins des Negativ-Rankings gelandet, dass die DUH bundesweit bei Spitzenpolitikern erhoben hatte.

In einem Schreiben vom gestrigen Donnerstag beklagt Rheins Pressesprecher Mark Kohlbecher den "bedauerlichen Vorgang", dem ein "großes Missverständnis" zugrunde liege. Nur durch eine Versehen sei der Spritfresser-Audi A8 auf die Dienstwagen-Liste des Ministers geraten. Tatsächlich nutze er ein anderes Fahrzeug mit lediglich 200 g CO2/km.

"Minister Rhein gesteht Fehler bei der Datenübermittlung in seinem Hause ein, verzichtet aber gleichzeitig darauf die falschen Vorwürfe gegen die DUH öffentlich richtig zu stellen. Wenn die öffentliche Rücknahme der Vorwürfe sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung unterbleibt, werden wir dies vor Gericht durchsetzen. Wir verlangen eine richtigstellende Pressemitteilung des Ministeriums bis spätestens Dienstag nach Ostern", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Interessant findet die DUH die Tatsache, dass der erst im vergangenen Jahr erworbene 12-Zylinder Audi A8 mit einem Rekord-Spritverbrauch von 21,4 Litern pro 100 km (im Stadtverkehr) zwar zum Fuhrpark des Ministers gehöre, von ihm aber angeblich noch nie genutzt wurde. "Es stellt sich hier die Frage, wer den über 100.000 EUR teuren Phantom-Audi im hessischen Innenministerium nutze, wenn nicht der Minister". Sollte sich niemand finden, der dieses Fahrzeug benutze und dieses in der Ministeriums-Tiefgarage verstaube, könne der Minister "diesen Rekord-Klimakiller zusammen mit seinen übrigen nicht zeitgemäßen Dienstwagen verkaufen und sich einen klimafreundlicheren und im Unterhalt günstigeren Dienstwagen anschaffen", so Resch.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.