Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ab
Archivmeldung vom 08.04.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt in dieser Legislaturperiode jegliche Steuererhöhungen ab. "Das Wichtigste für die Wirtschaft ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt", sagte Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Wirtschaft müsse investieren können. Daher gebe es keine Steuererhöhungen. "Dabei bleibt`s", sagte er.
Deshalb sehe er auch kaum eine Chance, die kalte Progression im Steuersystem abzubauen. Die SPD wolle "nur mitmachen, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das trifft aber den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit uns alle", sagte der CDU-Politiker. Den von der SPD geforderten Abbau von Subventionen lehnte Kauder auch ab. "Subventionsabbau bedeutet in den allermeisten Fällen eine Steuererhöhung", sagte Kauder. Auch seien Subventionen oft gar keine. "Nehmen Sie den Handwerkerbonus: Den haben wir bewusst eingeführt, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Da kann man nicht von einer Subvention reden", so Kauder.
Quelle: dts Nachrichtenagentur