Von der Leyen: CDU hat Dringlichkeit der Energiewende verschlafen

Ursula von der Leyen Bild: Armin Linnartz

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hat Versäumnisse ihrer Partei in der Atom-Politik eingeräumt. Auf die Frage, was die CDU in dieser Hinsicht verschlafen habe, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung": "Die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende."

Zugleich stellte sich von der Leyen demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen, der als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt hatte. "Ich werde ihn voll und ganz unterstützen", sagte von der Leyen, "weil er mich mit seiner Expertise überzeugt".

Röttgen habe 2010 frühzeitig gemahnt, sagte von der Leyen. "Er war als Kenner der Materie vielen in der CDU voraus, die - wie ich auch - eine Katastrophe wie in Japan nicht für möglich gehalten hätten." Umso mehr habe Röttgen jetzt "die Glaubwürdigkeit, die Energiewende entschlossen umzusetzen", sagte die Ministerin.

Von der Leyen äußerte Verständnis dafür, dass viele Bürger die Wende in der Atompolitik nur als taktisches Manöver vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz empfanden. "Wegen der zeitlichen Nähe kann ich das nachvollziehen", sagte sie. Trotzdem habe die Koalition auf die neuen Erkenntnisse reagieren müssen. Nun werde man "mit Augenmaß den weiteren Kurs entwickeln, denn das Undenkbare ist möglich geworden: der GAU in einem Land der Hochtechnologie."

Von der Leyen (CDU) ist ferner zuversichtlich, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 3,0 Prozent halten zu können. "Wenn die Weltkonjunktur so gut bleibt und sich nicht durch die Ereignisse in Japan eintrübt, können wir das schaffen." Die Arbeitsministerin reagierte damit auf die Warnungen der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Diese fürchten eine Erhöhung des Beitragssatzes, weil der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig weniger Geld geben soll.

Von der Leyen zeigte sich auch überzeugt, die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einhalten zu können. "Ich habe überhaupt keine Angst, sondern werde meinen Beitrag zum Schuldenabbau leisten", sagte sie. Die Ministerin begründete dies vor allem mit der positiven Entwicklung der Konjunktur. "Die Arbeitslosigkeit sinkt, deswegen gehen die Ausgaben zurück" , erklärte von der Leyen. Nach den Plänen von Schäuble soll der Etat ihres Ministeriums von derzeit 131 auf 124 Milliarden Euro im Jahr 2014 schrumpfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur