Bundesgeschäftsführer der SPD lehnt Koalition unter Einschluss der LINKEN erneut ab

Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat einer Koalition unter Einschluss der LINKEN auf Bundesebene erneut eine Absage erteilt. Das ergebe sich bereits »aus den außenpolitischen Positionen der Linkspartei, wie sie etwa gemeinsam mit Herrn Gauweiler gegen den Lissaboner Vertrag geklagt hat«, sagte Wasserhövel der Tageszeitung Neues Deutschland (Donnerstagausgabe).

Zudem sei die Linkspartei »sozialpolitisch völlig illusionär«. Er habe den Eindruck, dass sie »derzeit noch ein ziemlich wilder Haufen« sei, die »Pragmatiker« seien in der Defensive. Über mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl äußerte sich der SPD-Politiker nur insoweit, dass nach einer absoluten Mehrheit der SPD, zu der es »nicht reichen wird«, die »zweite Lieblingskonstellation Rot-Grün« sei. Eine dritte Präferenz mochte Wasserhövel trotz derzeitiger Auseinandersetzung über eine Fortsetzung der großen Koalition oder einem Ampelbündnis in seiner Partei nicht nennen: »Wir sind nicht in der Karnevalszeit«. Die derzeitigen Umfragen, die die SPD deutlich abgeschlagen hinter der Union sehen, nannte er »Temperaturmessungen«, auf die er »nicht viel« gebe. Die SPD werde wie 2005 »noch eine Menge« aufholen. Wasserhövel räumte zugleich ein, dass die SPD erst ab 2004 / 2005 erkannt habe, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nötig sei. Die Sozialdemokratie habe ihre Position »gemeinsam mit dem DGB geändert«. Damals habe sie gesehen, »dass etwas aus dem Ruder läuft, die Tarifkraft der Gewerkschaften ging unter«. In der großen Koalition sei der gesetzliche Mindestlohn nicht durchsetzbar gewesen, es seien lediglich in bestimmten Branchen Regelungen erreicht worden, die man »aber auch nicht in den Keller reden« dürfe. Insgesamt habe die SPD in der großen Koalition dennoch »viel Gutes erreicht und viel Schlechtes verhindert«. Nun gehe es »um neue Weichenstellungen«.

Quelle: Neues Deutschland