Kommunen fordern Vier-Punkte-Maßnahmenkatalog vom nationalen Flüchtlingsgipfel und das neue Berufsbild "Flüchtlingsmanager"

Somalische Flüchtlinge in Dadaab, Kenia. Bild: Oxfam East Africa / de.wikipedia.org

Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt. Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Deutschland braucht angesichts der lang anhaltenden Flüchtlingsthematik über das Bundesinstitut für berufliche Bildung die Entwicklung eines eigenständiges Berufsbildes 'Flüchtlingsmanager'".

Zu einem auf dem Flüchtlingsgipfel zu verabschiedenden Maßnahmenkatalog müsste nach Ansicht der Kommunen, mindestens ein Vier-Punkte-Plan gehören: "Erklärung aller Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern; Einreisesperren für einmal ausgewiesene Ausländer; eine flächendeckende Informationskampagne auf dem gesamten Balkan über das deutsche Asylrecht zur Vermeidung falscher Anreize und schließlich ein EU-Marshallplan für den Balkan mit Hilfszentren in den einzelnen Staaten zur direkteren und schnelleren Vermittlung von EU-Finanzmitteln." Neben einer schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verlangen die Städte und Gemeinden auch die Schaffung zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen, so dass "erkennbar unberechtigte Zuwanderer" nicht auf die Kommunen verteilt sondern sofort abgeschoben werden können. An den Bund appellierte Hauptgeschäftsführer Landsberg, die bisherige Flüchtlingsnothilfe von einer Milliarde Euro jährlich "möglichst mit sofortiger Wirkung" mindestens zu verdoppeln. Es müsse pro Flüchtling von einem Finanzbedarf von 1300 Euro pro Monat ausgegangen werden, sagte Landsberg. Deshalb bräuchten die Kommunen langfristige Planungssicherheit und deutlich mehr Anstrengungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)