Weiß: Ein guter Tag für die soziale Sicherheit in Deutschland

Peter Weiß (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
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Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte geeinigt. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ein guter Tag für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland: Sowohl bei der Rente als auch bei der Arbeitslosenversicherung sind der Koalition wichtige Erfolge gelungen."

Weiß weiter: "Für Millionen Rentnerinnen und Rentner wird es erhebliche Leistungsverbesserungen geben. Zugleich werden die Beitragszahler durch die vereinbarte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkt entlastet. Mit der heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett kann das Rentenpakt fristgerecht im Deutschen Bundestag beraten und zum 01. Januar 2019 umgesetzt werden.

Besonders erfreulich und wichtig für die Union sind dabei erneute Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro bis 2025. Galt bisher, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt wird, als hätte er nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, wird diese Zurechnungszeit nun auf die Regelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben. Damit gilt das offizielle Renteneintrittsalter auch bei Erwerbsminderung.

Auch bei der Mütterrente können noch einmal zusätzliche Leistungen erwartet werden. Nachdem 2014 für die vor 1992 geborenen Kinder bereits ein zweites Erziehungsjahr anerkannt worden ist, sollen die knapp zehn Millionen Mütter und Väter dieser Kinder nun noch einmal einen Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes erhalten. Mit diesen Reformen und mit den Plänen, ein Gesamtkonzept für die Rentenleistungen und die Beitragszahlungen und deren Finanzierung für die Zukunft festzuschreiben, ist die Koalition bei der Sicherung der Altersvorsorge auf einem sehr guten Weg.

Sehr erfreulich ist auch, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 01. Januar 2019 sogar um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden kann. Aufgrund der guten Konjunktur- und Beschäftigungssituation sind die Überschüsse der Bundagentur für Arbeit so hoch, dass die Beitragszahler endlich entlastet werden können. Gleichwohl behält die Bundesagentur genug Spielraum für die noch ausstehenden Verbesserungen bei der Weiterbildung."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)