Euro-Debatte: CDU-Wirtschaftsflügel greift Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin an

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Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. "Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Organisationen sich ausgerechnet die ehemalige SPD- Ministerin Däubler-Gmelin als Galionsfigur auswählen", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online" unter Hinweis auf die frühere Haltung Däubler-Gmelins zu Euro-Fragen.

Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt. "Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt", sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen "PR-Gag" einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten "öffentlich" erklären.

Däubler-Gmelin will gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt führen. Die Ratifizierung dieser Verträge schwäche den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und mache die EU immer exekutivlastiger, begründete die SPD-Politikerin den Vorstoß. Die Initiative will ihre "Bürgerklage" mit weiteren Unterstützern einreichen. Der ESM soll bis Ende Juni ratifiziert werden, weil er ab Juli den vorläufigen Krisenfonds EFSF ablösen soll. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher.

Unterstützung für Däubler-Gmelins Klage gegen Euro-Rettungsschirm aus SPD-Fraktion

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen wollten. Schulz und der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hatten bereits das geplante Sondergremium für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Damit formiert sich auch in der SPD euroskeptischer Widerstand. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte, nach sehr intensiven Diskussionen in der Fraktion über Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM könne er nicht ausschließen, dass es aus den Reihen der SPD erneut Klagen geben werde. Der Bundestag müsse angemessen beteiligt werden. Auch Mitglieder der Linkspartei sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigten bereits Klagen an. In der SPD-Spitze wurde darauf verwiesen, dass Däubler-Gmelin nicht im Namen der SPD agiere.

Quelle: dts Nachrichtenagentur