Internes Papier: SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich

Zweifel und Zweifeln

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise.

Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen Lindners aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. Der Etat würde dann aber wenig Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten.

Bei der zweiten Option (Maximalkonsens) würde die SPD eine Vielzahl der Forderungen des Finanzministers aufgreifen und einen Industriepakt beschließen. Eine Finanzierung wäre laut SPD nur durch einen Überschreitungsbeschluss möglich. Erforderlich wäre dafür die Feststellung einer Haushaltsnotlage und eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Lindner müsste sich nach Ansicht der SPD dann entscheiden, ob er große Teile seiner Forderungen umsetzen will oder die Koalition verlässt. Das wäre dann die letzte Alternative: die Eskalation.

Quelle: Weser-Kurier (ots)