Bundestag prüft mögliche illegale Wahlbeeinflussung durch Musk

Parteien dürfen per Gesetz niemals als kriminelle Vereinigung gerichtet werden.

Bild: Screenshot Internetseite: "https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html" / Eigenes Werk

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. "Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch", sagte ein Sprecher der Bundestags der "Rheinischen Post".

Intergrund ist die Frage, ob es sich bei dem Engagement des Tesla-Gründers und Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Am Abend ist ein Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel auf der Plattform X geplant, deren Besitzer der Unternehmer ist.

Kritiker sagen, dass dies als politische Werbung betrachtet werden könnte, weil Reichweiten, wie sie dann zu vermuten sind, normalerweise für sehr viel Geld verkauft würden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur