Klaus Ernst: Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

"Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das niedrigere Kindergeld forderte.

"Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben."

Ernst weiter: "Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet. Die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird nicht größer, sondern kleiner. Das Kindergeld wird nach der Erhöhung zum 1.Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegen als 2007. Der Hartz-IV-Regelsatz für Unter-6-Jährige ist seit 2007 um gerade einmal zwei Prozent gestiegen. Superverdiener können mit dem Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung kassieren, die über dem Hartz-IV-Satz für Kinder liegt. Hier entsteht eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke und die Regierung schaut zu.

Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, doch die Hartz-IV-Sätze für Kinder werden  überhaupt nicht angehoben. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kinderfreibetrag an die Entwicklung des Existenzminimums in der Sozialhilfe gebunden hat. Wir brauchen eine sofortige adäquate Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das ist die einzige echte Option der Kanzlerin, für mehr soziale Gerechtigkeit für Kinder zu sorgen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag