Chef des NSA-Untersuchungsausschusses erwartet Einigung über Snowden-Befragung

Patrick Ernst Sensburg

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Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hält es für möglich, dass der Ausschuss am Donnerstag beschließt, den Whistleblower Edward Snowden zu den Abhörpraktiken der NSA zu befragen. In hr-iNFO sagte Sensburg, er sei sich aber sicher, dass die Bundesregierung bei ihrer Rechtsauffassung bleibe, dass Snowden in Deutschland nicht befragt werden könne.

Für ihn gebe es deshalb nur eine umsetzbare Lösung: "Ich habe frühzeitig angeregt, eine Anhörung per Video durchzuführen. Dies wäre ein erster Versuch, wie wir an die Informationen Snowdens kommen könnten." Sensburg setzt auch auf andere Zeugen, die noch zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen könnten. "Wir werden möglicherweise mit allen Fraktionen Glenn Greenwald bitten, hier eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu machen."

Der US-Journalist hatte als erster die streng vertraulichen NSA-Unterlagen von Snowden veröffentlicht. Am Donnerstag will der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Zeugen benennen, die zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen sollen.

Große Koalition streitet um Snowden-Befragung

In der Großen Koalition ist ein Streit um den Auftritt des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entbrannt. "Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch", sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil der "Rheinischen Post".

Eine Befragung in Deutschland hatte die Union zuvor "kategorisch" ausgeschlossen. Ein Ausschließen dieser Option sei "ein Fehler", betonte Klingbeil. Es gehe um eine sichere, unbeeinträchtigte Aussage. Das werde am Ende entscheidend für den Ort und die Form der Befragung sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur