FDP-Kreise: Kanzleramt hat Einbeziehung der CSU in Steuervorschlag signalisiert

Archivmeldung vom 21.10.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Freie Demokratische Partei (FDP)

Verwunderung löst bei der FDP die mögliche Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf Informationen aus der FDP-Führung beruft, habe "auf mehrfache Nachfrage" seitens der FDP das Kanzleramt versichert, das Vorgehen beim Steuervorschlag sei "in der Union unstrittig und mit der CSU abgestimmt".

Auf diese Kanzleramts-Information habe man sich bei den Liberalen "verlassen", als Rösler und Schäuble an diesem Donnerstag mit ihrem Steuervorschlag an die Öffentlichkeit gegangen seien. Zumal die Beratungen darüber "seit einer Woche" zwischen den beteiligten Ministern und den entsprechenden Ministeriumsexperten "auf immer vertrauensvoller Grundlage" stattgefunden hätten. Es habe "immer wieder deutliche Signale seitens des Kanzleramts gegeben", dass die Union inklusive CSU "an Bord" sei.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)