Scheuers Mobilfunkgesellschaft bisher kaum vorangekommen

Andreas Scheuer (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Das Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), dürfte vorerst keine Funklöcher stopfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Frage des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor.

Das Ministerium nennt weder die Zahl der Mitarbeiter noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Lediglich der Standort steht fest: Eine Immobilie in Naumburg soll bald angemietet werden. Die Funkloch-Agentur sollte eigentlich 2020 mit ihrer Arbeit beginnen. Tatsächlich aber sind erst "die vorbereitenden Tätigkeiten für die Personalsuche nahezu abgeschlossen".

Die Fahndung nach weißen Flecken ohne 4G-Netzabdeckung habe 60 potenzielle Fördergebiete und 17 konkrete Standorte ergeben. Doch wann mit dem Bau von Mobilfunkmasten begonnen wird, ist unklar. Das Ministerium muss im Schreiben einräumen, dass die großen Mobilfunkbetreiber ihrer Verpflichtung noch nicht nachgekommen seien, Netzempfang an den Hauptverkehrsadern der Republik vollständig zu gewährleisten. Strafen hätten die Konzerne dafür auch nicht zahlen müssen. "Mit der MIG soll das Ausbau-Versagen der Anbieter mit zusätzlichen Milliarden an Steuergeldern `gefördert` werden", klagt Linken-Abgeordneter Perli.

Quelle: dts Nachrichtenagentur